PRESSEMITTEILUNG ZUR REFORM DER GEMEINDEFINANZEN
Gemeindefinanzreform jetzt ! Grüne Kreistagsfraktion
bringt Resolution ein
Die Gemeinden und Städte haben mit ihren Protesten und
Forderungen für eine bessere Finanzausstattung einen wichtigen
Erfolg erzielt".
Mit diesen Worten umschrieb Thomas Stübke für die
grüne Kreistagsfraktion von Schaumburg die Einigung zwischen
Grünen und SPD zur Reform der Gemeindefinanzen. Die Gesetze
zur Reform der Gewerbesteuer und zur Zusammenlegung von Arbeitslosen-
und Sozialhilfe standen am 17.10. im Bundestag und werden am
07.11.2003 im Bundesrat zur Abstimmung stehen. "Zwei wichtige
Termine für die Kommunen, bei denen sich entscheiden wird,
ob sich 2004 die Talfahrt der kommunalen Finanzen fortsetzt
oder nicht", unterstrich Hartwig Dankwerth die Bedeutung
einer Einigung der Parteien auf eine Gemeindefinanzreform, die
am 1. Januar 2004 in Kraft tritt.
Jetzt sei die CDU am Zug. Eine Blockade der Reform, wie von
CDU- Spitzen angekündigt, wäre ein schwerer Schlag
gegen existentielle Interessen der Gemeinden und Städte.
Die Nachbesserungen an den Regierungsentwürfen der relevanten
Gesetze kommen den kommunalen Forderungen deutlich entgegen.
Mit einem Entlastungsvolumen von 5,0 Mrd. Euro in 2004 und
5,5 Mrd. Euro ab 2005, zusammengesetzt aus der Reform der Gewerbesteuer
einerseits und der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
andererseits, wäre den Kommunen schnell und nachhaltig
geholfen. Als besonders wichtig bezeichnete Cornelia Laasch
die geplante Sofort-Absenkung der Gewerbesteuerumlage von 28
auf 20%. Damit könne bereits in den ersten Monaten des
Jahres 2004 mehr Geld in den Gemeindekassen verbleiben. Der
zweite Erfolg für die Kommunen sei die Verbreiterung des
Kreises der Steuerpflichtigen um die Freiberufler und die Erweiterung
der Bemessungsgrundlagen für Konzerne. Damit werde die
Gewerbesteuer ein großes Stück weit konjunktur- unabhängiger
und für die Gemeinden kalkulierbar.
Die für die großen Kapitalgesellschaften vorgesehene
Hinzurechnung von Mieten, Zinsen, Pachten und Leasingraten zum
Gewerbeertrag werde dazu beitragen, Steuerschlupflöcher
zu schließen. Genau das hätten die Kommunen immer
gefordert. Die Mitglieder der Kreistagsfraktion betonen, dass
der neue Gesetzesentwurf die Schieflage zu Lasten der kleinen
und mittelständischen Personenunternehmern korrigiere.
Angesichts der mit dem verbesserten Gesetz vorgesehenen Steuerentlastungen
könne die Wirtschaft nun keine ernsthaften Einwände
mehr vorbringen.
In aller Deutlichkeit wandten sich die grünen Kreistagsmitglieder
gegen eine Blockade des Gesetzes im CDU- dominierten Bundesrat.
Man fordere deshalb in einer in den Kreisausschuss eingebrachten
Resolution von der niedersächsischen Landesregierung, dem
Gesetz zur Reform der Gemeindefinanzen zuzustimmen.
Eine Regierung, die zur Konsolidierung des Landeshaushaltes
schamlos den Kommunen Mittel streicht und örtliche Leistungskürzungen
vornimmt, habe nun allen Grund, mit dafür zu sorgen, dass
"endlich Licht am Ende des dunklen Tunnels der kommunalen
Finanzausstattung erscheint", betonte Thomas Stübke
für die grüne Fraktion abschließend.
R e s o l u t i o n
Gemeindefinanzreform jetzt !
Der Kreistag des Landkreises Schaumburg hat Bund und Länder
in der Vergangenheit mehrfach aufgefordert, entsprechend ihren
wiederholten Zusagen eine Gemeindefinanzreform zu beschließen.
Angesichts der dramatischen Entwicklung der Kommunalfinanzen lautete
die Forderung: die Einnahmen der Gemeinden und Städte dauerhaft
stärken und verstetigen! Nur so kann verhindert werden, dass
uns unsere kommunale Gestaltungsfähigkeit genommen wird und
die im Grundgesetz verankerte Idee der kommunalen Selbstverwaltung
zur Leerformel verkommt.
Zum Beschluss des Bundestages vom 17.10.2003 zur Reform der
stellt der Kreisausschuss fest:
Der massive Protest und die Forderungen der Gemeinden und Städte
haben die Berliner Regierungsfraktionen bewogen, die Reform
der Gewerbesteuer nachzubessern. Die erzielten Ergebnisse kommen
den Interessen der Kommunen ein großes Stück entgegen.
Die Senkung der Gewerbesteuerumlage auf 20% wird zu einer spürbaren
Entlastung schon im Jahr 2004 führen. Die Verbreiterung
des Kreises der Steuerpflichtigen und die Einbeziehung erweiterter
Steuertatbestände für verbundene Unternehmen wird
die Gewerbesteuer- Kalkulation auf eine breitere Basis stellen.
Damit wird der Konjunkturabhängigkeit der heutigen Gewerbesteuer
entgegen gewirkt. Die am Regierungsentwurf kritisierte Schieflage
zwischen der Entlastung der Kapitalgesellschaften einerseits
und einer zusätzlichen Belastung der kleinen und mittelständischen
Personenunternehmen wird korrigiert. Die prognostizierte Entlastungswirkung
für die Kommunen mit einem Volumen von 5,0 Mrd. Euro in
2004 und 5,5 Mrd. Euro ab 2005 geht eindeutig in die richtige
Richtung. Diese finanzielle Verbesserung der Kommunen setzt
sich aus der Entlastung durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen-
und Sozialhilfe einerseits und der Reform der Gewerbesteuer
andererseits zusammen. Die Kommunen brauchen diese Entlastung
im Jahr 2004!
Aus den genannten Gründen fordert der Kreisausschuss Schaumburgs
die niedersächsische Landesregierung auf, dem Gesetz zur
Reform der Gewerbesteuer im Bundesrat zuzustimmen.
Die Fraktionen des Landtags und alle Landtagsabgeordneten fordern
wir auf, sich für ein niedersächsisches Ja zur Reform
der Gewerbesteuer einzusetzen. Eine Blockade des Gesetzes im
Bundesrat würde dazu führen, dass die Finanzausstattung
der Kommunen im nächsten Jahr noch schlechter wird.
Wir brauchen nicht nur Soforthilfe
die wir mit der Senkung der Gewerbesteuerumlage bekommen
wir brauchen vor allem Verlässlichkeit und Planungssicherheit
für die nächsten Jahre.
Die Reform der Gewerbesteuer darf nicht verschoben werden.
Im Interesse der Kommunen ist ein parteiübergreifender
Kompromiss jetzt möglich. Niedersachsen darf sich diesem
nicht verweigern !
Mit freundlichen Grüßen
Gez. Thomas Stübke
Fraktionsvorsitzender
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