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Rede von Thomas Stübke zum Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung des LK SHG für das Haushaltsjahr 2006 (Drucksache 92/2006) im Kreistag am 31.10.2006. Sehr geehrter Herr Vorsitzender ,sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, der strukturellen Haushaltsfehlbetrag steigt in unserem Landkreis weiter von den bereits erwarteten 11 MIO € auf 14,4 MIO € bis zum Jahresende. Und trotz der erkennbaren intensiven Bemühungen der Verwaltung wird er auch in den nächsten Jahren weiter steigen. Auf die Gründe möchte ich hier nicht weiter eingehen, ich verweise vielmehr auf meine Rede zum Haushalt 2006. Wir können nur froh sein, das wir bisher im Bereich der Jugendhilfe so Präventiv und Intensiv gearbeitet haben. Ansonsten wären die Ausgaben im Bereich der sozialen Sicherung wahrscheinlich noch höher. Warnen möchte ich hier aber vor den Folgen der in den Hauptschulen zusammengefassten Schülerinnen und Schüler. Wenn diese weiterhin keine Perspektive durch Vorbilder und Ausbildungsplätze erhalten, werden wir die Folgen in unterschiedlicher Weise zahlen müssen. Es gibt unserer Meinung nach derzeit nur wenige von uns steuerbare Maßnahmen, die zu einer nachhaltigen Entlastung des Kreishaushalts führen könnten: 1. Zum einen ist dies die Erhöhung der Kreisumlage die eigentlich schon für den Haushalt 2006 erforderlich war, und unserer Meinung nach für 2007 unausweichlich ist. - Der Landkreis benötigt diese finanzielle Solidarität von den Kommunen, um seine Aufgaben- Krankenhäuser, Altenheime, Jugendhilfe, weiterführende Schulen, Schülerbeförderung, Hallenbäder und andere für die Bevölkerung der Kommunen aufrecht zu halten. Wir wissen, was wir den Kommunen damit abverlangen und hoffen, das diese Erhöhungen in Abhängigkeit von der Finanzkraft der Kommunen realisierbar sind. 2. Zum zweiten die Erzeugung regenerativer Energie zur effizienten Versorgung der Bürger und der Wirtschaft mit Wärme, Gas und Treibstoff.Es wäre zu prüfen, ob wir als Landkreis gemeinsam mit den Kommunen und den Stadtwerken die Energielandkarte unseres Kreises neu definieren können. Ziel wäre es so viel Geld der Bürger wie möglich in der Region zu belassen, denn jeder Bürger kauft jährlich 1.000€ an Energie von außerhalb ein. Das sind bei 165.419 Einwohner 165 Mio. € jährlich. Wenn wir diese Energie selber erzeugen, können wir damit nicht nur 5% Gewinn (= 8.25 Mio. €/á) erwirtschaften, sondern auch vorhandene Betriebe stabilisieren und neue hinzugewinnen. Möglich wären: 1. Lokale Nahwärmenetze Dabei unberücksichtigt ist die sich im Bereich Klimaschutz ohnehin abzeichnende Situation (siehe bericht der Englischen Regierung in der Presse von heute) . Wir enthalten uns dem Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2006 als Protest gegen die uns aufgedrückte Situation ohne damit die Arbeit der Kreisverwaltung kritisieren zu wollen. Ich wünsche dem neuen Kreistag viele zukunftsweisende Beschlüsse. |
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