Sehr geehrter Herr Vorsitzender , sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

Wir haben in den Haushaltsberatungen beantragt, 30.000 € für Flächenerwerb im Rahmen der Fließgewässerrenaturierung bereitzustellen.

Die Gewässerrenaturierung zeigt im Landkreis Schaumburg gute Ergebnisse:
Der Unterlauf der Bückeburger Aue fließt im Bereich der Bückeburger Niederung durch eine überwiegend als Grünland genutzte Auenlandschaft, die in ihrer Größe in der niedersächsischen Börde einmalig ist. Dieses Gebiet ist durch Radwege erschlossen, u.a. durch die Fürsten-Route, hat also Bedeutung für den Tourismus in Schaumburg.
Im Mittellauf der Bückeburger Aue , oberhalb der Schlingmühle, sucht sich die Aue jetzt auf angekauften Flächen ihren Weg. Sie schafft dabei Kiesbänke und Inseln, ein wunderbaren Platz um mit Kindern Staudämme zu bauen und ihnen so intakte Natur nahe zu bringen.
Im übrigen ist jede Maßnahme, die einem Gewässer mehr Raum verschafft, ein Beitrag zum Hochwasserschutz.

Um diese Erfolge an anderen Schaumburger Gewässern fortzusetzen, sollen jetzt am Unterlauf der Rodenberger Aue zum Verkauf stehende Flächen erworben werden.
Damit kann der erste Rückbauabschnitt sinnvoll abgeschlossen werden.
Die Maßnahme wird zu mindestens 50% durch das Niedersächsische Fließgewässerprogramm gegenfinanziert. Die angespannte Haushaltslage der übrigen Kommune lässt einen höheren Zuschuss erwarten. Das Land muss übrigens nicht ausgeschöpfte Gelder an die EU zurückgeben . Die letzte Schaumburger Maßnahme, der Bau eines Umfluters an der Maschmühle Rodenberg wurde mit 85% durch das Landesprogramm finanziert.
Es handelt sich hierbei also um ein ähnliches "Sonderangebot" wie der durch GVFG-Mittel finanzierte Kreisstraßenbau, für den wir 3 Mill. € bereitstellen.
Der Kreisstraßenbau ist wie die Wirtschaftsförderung eine freiwillige Aufgabe.

Unser Landkreis ist im Vergleich zum übrigen Niedersachsen sehr dicht besiedelt.
Umso wichtiger ist es, hier Schutzräume für die Natur und Rückzugsmöglichkeiten für den Menschen zu schaffen.
Intakte Landschaft zählt mindestens ebenso zur Infrastruktur wie ausgebaute Straßen.

Bei der Erörterung unseres Regionalen Raumordnungsprogramms habe ich vorgeschlagen, dass in der Präambel der Schutz und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen als Priorität verankert wird. Dies wurde vom Landrat mit der Begründung abgelehnt, dass dies sowieso und immer berücksichtigt würde.
Das kann ich bei diesem Haushaltsentwurf nicht erkennen und daher kann ich ihn nicht mittragen.
Ich halte die jetzige Prioritätensetzung für falsch und kurzsichtig, ich werde deshalb mit Nein stimmen.

Cornelia Laasch Bündnis 90/Die Grünen