wir stimmen dem Beschlussvorschlag zu.

Insbesondere die Einsparungen in Höhe von 1 MIO € im Straßenbau scheinen geboten und wurden von uns auch in den Haushaltsberatungen 2004 angesprochen.

Auch wir waren mit unserer Stellungnahme zum Haushalt 2004 der Meinung der Kommunalaufsicht, das das Investitionsvolumen in Anbetracht des ausgewiesenen Fehlbetrags als deutlich zu hoch eingeschätzt wird.

Auch die Reduzierung der Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre ist erforderlich , aber ich möchte schon an dieser Stelle auf die Mittelreduktion für die Schülerbeförderung in Höhe von 1 MIO € hinweisen. Die Situation ist nach der Umsetzung der Schulstrukturreform mit der Freigabe des Elternwillens beim Bustransfer zu den gymnasialen Standorten untragbar geworden.

Die Busunternehmen haben flächenhafte Probleme mit den Transport unserer Kinder. Wenn wir dort keine Lösung finden, werden die Proteste der Eltern und Kinder nicht abreißen, denn dieser Transport tut den Kindern oft körperlich weh in Anspielung auf die schmerzlichen Einschnitte in den Haushalt.

Die Einsparungen werden dort per Streichung im Haushalt keine Lösung herbeiführen. Fakt ist, die bisherige Konsolidierung reicht nicht aus.

Wir müssen noch kreativer beim Sparen werden und wir (B90/Die Grünen) werden dieses mitgestalten.

Danke für die Aufmerksamkeit.